§ 19 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig!

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1. Die durch § 19 Abs.1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftssteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen ( Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land – und forstwirtschaftlichen Betrieben ) den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügt.


2. 2. Die Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftssteuerlichen Bemessungsgrundlage muss wegen der dem geltenden Erbschaftssteuerrecht zugrunde liegenden Belastungsentscheidung des Gesetzgebers, den durch den Erbfall oder Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs zu besteuern, einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel ausgerichtet sein. Die Bewertungsmethoden müssen gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert ( = Verkehrswert; der Verfasser) erfasst werden.
   AZ: 1 BvL 10/02