|
|
|
| |
|
|
| |
Aktuelle
Informationen |
|
| |
|
|
 |
Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss unwirksam | 23.01.2012 | | Das OLG München hat zu einer Ausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung in Bezug auf Kapitalanlagegeschäfte entschieden, dass sich die Rechtsschutzversicherung auf die Klausel nicht berufen kann, da die Klausel unwirksam ist. Insbesondere die Verwendung des Begriffes „Effektengeschäft“ sei für den Versicherungskunden unverständlich. | | weitere Informationen | |
Keine Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen | 23.01.2012 | | Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Gewährung eines so genannten Verbraucherdarlehens von Banken nicht berechnet werden dürfen. | | weitere Informationen | |
Widerruf von Restschuldversicherungen | 22.09.2011 | | Das Landgericht Hamburg hat in einem von Rechtsanwalt Winneke aus der Sozietät Poppe betreutem Verfahren entschieden, dass ein Ehepaar die Kosten für eine Restschuldversicherung nicht an die Bank zahlen muss. | | weitere Informationen | |
Kombination von Lebensversicherung und Festkredit als Kapitalanlage – Falschberatung durch Banken und Sparkassen | 25.07.2011 | | Vielen Kunden von Sparkassen und Banken wurde empfohlen, sog. kapitalgedeckte Lebensversicherungen abzuschließen, die durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensvertrag finanziert werden sollten, wobei regelmäßig ein Teil des Versicherungsbeitrages von dem Anleger aus seinen eigenen Mitteln eingezahlt wurde (auch als Hebelgeschäft bezeichnet). Nach Ablauf des Versicherungszeitraumes von 12 bis 15 Jahren sollte durch die Auszahlung der Lebensversicherung das Darlehen vollständig getilgt werden. Außerdem sollte eine ansehnliche Rendite für den Bankkunden verbleiben. Der Sozietät Poppe sind Verträge bekannt bei denen einen Rendite von ca. 50.000 € versprochen worden war. | | weitere Informationen | |
Geschlossene Fonds – Gute Aussichten für Anleger | 17.06.2011 | Der BGH hat in einem spektakulären Beschluss vom 09.03.2011 (Az.: XI ZR 191/10)darauf hingewiesen, dass beim Vertrieb von geschlossenen Fondsbeteiligunge Schiffsfonds, Medien(film)fonds, Immobilienfonds, Flugzeugfonds, Windenergiefonds usw.) eine Bank verpflichtet ist, den Anleger darauf hinzuweisen, in welcher Höhe sie Provisionen von den Initiatoren erhält.
| | weitere Informationen | |
Zertifikate – Hoffnung für Geschädigte durch Widerrufsrecht bei telefonischem Vertrieb | 10.05.2011 | | Nach einem Urteil des Landgerichts Krefeld (Urt. v. 14.10.2010, Az.: 3 O 49/10) kann ein Anleger, dem am Telefon ein Zertifikat verkauft wurde, den Vertrag widerrufen und so die Rückabwicklung des Vertrages erreichen. | | weitere Informationen | |
Zertifikate – Aufklärungspflicht über Provisionen | 03.04.2011 | | In mittlerweile zwei Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass Banken über Provisionen aufklären müssen, die sie bei dem Verkauf von Zertifikaten verdienen. Unterbleibt diese Aufklärung wie in den meisten Fällen, so haftet die Bank und ist das Geschäft rückgängig zu machen. Der Anleger erhält sein Geld zurück. | | weitere Informationen | |
Verbraucherkredite und Restschuldversicherungen | 26.03.2011 | | Vorsicht ist geboten, wenn Banken den Kunden einen Verbraucherkredit anbieten. Häufig wird damit auch der Abschluss einer sog. Restschuld- oder Ratenkreditversicherung verbunden. Oftmals erfährt der Kunde hiervon nicht einmal etwas. In anderen Fällen wird den Kunden nur gesagt, dass durch die Versicherung die Ratenzahlungen abgesichert sind, sollte der Kunde arbeitslos werden oder versterben. Nicht gesagt wird dem Kunden, dass eine solche Versicherung zusätzlich bezahlt werden muss und zwar durch Aufnahme eines zusätzlichen Darlehensbetrages. Auch auf diesen Betrag muss der Kunde Gebühren und Zinsen zahlen. Außerdem sind diese Versicherungen oftmals extrem teuer, obwohl sich der Kunde z.B. durch eine günstigere Risikolebensversicherung ebenfalls absichern könnte. | | weitere Informationen | |
Verbraucherdarlehensverträge - Vorsicht bei Kettenkrediten | 07.02.2011 | | Etliche Banken schließen mit Verbrauchern sog. Kettenkredite ab, die dazu führen, dass sich eine fatale Schuldenspirale in Gang setzt. Häufig besteht dafür jedoch überhaupt keine Veranlassung. | | weitere Informationen | |
Vermehrt Betrug mit Lebensversicherungen | 14.01.2011 | | Der Sozietät Poppe sind in jüngster Zeit Fälle bekannt geworden, in denen Kapitalanlageberater bzw. Versicherungsvermittler dem Kunden vorspiegelten, dass sie die bestehende Lebensversicherung auflösen müssten, weil die Versicherungsgesellschaft dieses Versicherungsmodell einstellen würde. Gleichzeitig wird den Verbrauchern empfohlen, die Lebensversicherung zu verkaufen und eine neue Kapitalanlage abzuschließen. | | weitere Informationen | |
Widerruf von Lebensversicherungen bei monatlicher Zahlweise | 05.12.2010 | | Bei Lebensversicherungen, die nach dem 01.01.2002 abgeschlossen und bei denen grundsätzlich ein Jahresbeitrag vereinbart wurde, den der Kunde jedoch gegen einen Ratenzahlungsaufschlag in monatlichen Raten zahlen darf, besteht aufgrund eines Urteils des Landgerichts Bamberg, das durch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigt wurde, ein Widerrufsrecht. Allerdings muss der Jahresbeitrag über 200,00 € betragen. Die Versicherung hätte nach dem Landgericht Bamberg bei Abschluss des Vertrages auf den effektiven Jahreszins hinweisen müssen, was die Versicherungen regelmäßig nicht getan haben. | | weitere Informationen | |
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein | 25.11.2010 | amtsärztliche Untersuchung mitbestimmungspflichtig!
In einem Verfahren, in welchem der Personalrat einer Behörde im Land Schleswig-Holstein von uns vertreten worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 05. November 2010 entschieden, dass die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber Beschäftigten der Dienststelle gemäß § 51 Abs. 1 MBGSH mitbestimmungspflichtig ist. | | weitere Informationen | |
Arbeitnehmer aufgepasst! | 26.10.2010 | Wichtige Änderung der BAG Rechtsprechung:
Dreiwöchige Klagfrist bei Beanstandung der Kündigungsfrist
Auch Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen und deren Wirksamkeit ansich nicht angegriffen werden soll, müssen innerhalb der 3-wöchigen Klagfrist nach § 4, Satz 1 KSchG gerichtlich angegriffen werden, wenn die von dem Arbeitgeber angenommene Kündigungsfrist korrigiert werden soll.
| | weitere Informationen | |
Änderungen im Risikobegrenzungsgesetz | 13.07.2010 | | Seit August 2008 unterliegt die Abtretung von Kreditforderungen dem sog. Risikobegrenzungsgesetz. Der Gesetzgeber hat damit auf die immer häufiger vorkommenden Fälle und die damit verbundenen Ängste von Haus- und Wohnungseigentümern reagiert, dass Banken die Finanzierungskredite ihrer Kunden verkaufen und die neuen Gläubiger dann aus den mit abgetretenen Grundschulden die Zwangsversteigerung betreiben, ohne dass die betroffenen Kreditnehmer Einwendungen aus dem Darlehensverhältnis erheben können. | | weitere Informationen | |
Familienrecht - Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen | 15.06.2010 | Änderung der BGH Rechtsprechung:
Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen !
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Fundstelle: BGH, XII ZR 189/06. | | weitere Informationen | |
|
|
| |
|
|
|
|
