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Aktuelle
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Änderungen im Risikobegrenzungsgesetz | 13.07.2010 | | Seit August 2008 unterliegt die Abtretung von Kreditforderungen dem sog. Risikobegrenzungsgesetz. Der Gesetzgeber hat damit auf die immer häufiger vorkommenden Fälle und die damit verbundenen Ängste von Haus- und Wohnungseigentümern reagiert, dass Banken die Finanzierungskredite ihrer Kunden verkaufen und die neuen Gläubiger dann aus den mit abgetretenen Grundschulden die Zwangsversteigerung betreiben, ohne dass die betroffenen Kreditnehmer Einwendungen aus dem Darlehensverhältnis erheben können. | | weitere Informationen | |
Familienrecht - Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen | 15.06.2010 | Änderung der BGH Rechtsprechung:
Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen !
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Fundstelle: BGH, XII ZR 189/06. | | weitere Informationen | |
Wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums | 30.04.2010 | Wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Sachverständigen oder den vom Bauträger bestellten Erstverwalter?
Bauträger, die Wohnungs-/Teileigentumsrechte veräußern, sind nicht nur verpflichtet, das Sondereigentum (Wohnungs- oder Teileigentum) ordnungsgemäß herzustellen sondern auch das Gemeinschaftseigentum (z. B. Außenanlagen, Treppenhäuser, die für den Bestand des Gebäudes erforderliche „Gebäudehülle“ etc.). Die Bauträger übernehmen deshalb auch die Gewähr dafür, dass das Gemeinschaftseigentum den anerkannten Regeln der Baukunst entspricht. Deshalb sind Bauträger selbstverständlich daran interessiert, dass die Gewährleistungsfrist für das Gemeinschaftseigentum möglichst schnell in Lauf gesetzt wird. | | weitere Informationen | |
Rückwirkende Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrags im Einzelfall wirkungslos | 29.04.2010 | Am 24.11.2005 hatte der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit einem Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft eine - mündliche - Aufhebungsvereinbarung geschlossen, nach der der Anstellungsvertrag des Vorstandsmitglieds vorzeitig zum 31.03.2006 enden sollte. Diese Aufhebungsvereinbarung war schwebend unwirksam. Sie bedurfte der Genehmigung der weiteren Aufsichtsratsmitglieder, da nur der Aufsichtsrat insgesamt, nicht aber allein dessen Vorsitzender die Aufhebungsvereinbarung mit dem Mitglied des Vorstands abschließen konnte.
Der Gesamtaufsichtsrat hat die von seinem Vorsitzenden allein abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung aber erst am 26.04.2006 - also erst nach dem Zeitpunkt, zu dem das Vorstandsmitglied ausscheiden sollte - genehmigt. | | weitere Informationen | |
AGG und kein Ende! | 29.03.2010 | | Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat tatsächlich zu einer Reihe insbesondere von Arbeitgebern (und Gerichten?) befürchteten Prozessen geführt. Mehrere dieser Verfahren sind jetzt beim BAG angekommen, sodass die Entscheidungen auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. So dürften inzwischen viele mit dem Begriff des AGG-Hoppers etwas anfangen können und auch typische Diskriminierungsfälle sind durch die Presse gegangen. Welche „Blüten“ das Ganze indessen treibt, soll an einem geradezu exemplarischen Fall deutlich gemacht werden, den man kaum glauben kann: | | weitere Informationen | |
Betriebsratswahlen 2010 | 03.03.2010 | | Gemäß § 13 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. In diesem Jahr – 2010 – ist es wieder so weit. Angesichts der Vielzahl dieser Wahlen ergeben sich folglich auch zahlreiche Streitigkeiten, die häufig in Form einer Wahlanfechtung vor dem Arbeitsgericht landen. Nur einige der möglichen Probleme sollen nachfolgend angesprochen werden: | | weitere Informationen | |
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