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Vorfälligkeitsentschädigung und Widerruf von Immobilienfinanzierungen

29.10.2012
Das OLG Schleswig hat kürzlich zu Darlehensverträgen der Sparkasse Südholstein unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass diese Verträge auch heute noch wirksam widerrufen werden können. Die Verträge waren im Jahr 2004 und 2007 abgeschlossen worden.

Probleme bei Schiffsfonds von MPC-Capital

29.10.2012
Der von MPC-Capital aufgelegte Schiffsfonds "MS "Santa-B Schiffe" mbH und Co. KG" hat mit Schreiben der Treuhänderin vom 28. August 2012 mitgeteilt, dass dringend eine Kapitalerhöhung in Höhe von 12% des Beteiligungskapitals erforderlich ist. Anderenfalls teilt die Treuhandgesellschaft mit, werden die Schiffsgesellschaften voraussichtlich in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherdarlehen unzulässig

26.10.2012
Wie wir bereits berichteten, haben mehrere Oberlandesgerichte Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen als rechtswidrig angesehen. Im September 2012 sollte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Präzedenzfall entscheiden. Hierzu kam es aber nicht, weil die Beklagte Bank die Revision zurückgenommen hat, also das Urteil des Oberlandesgerichts akzeptierte. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig und jeder Verbraucher kann sich darauf berufen. Damit steht auch fest, dass die Banken bei Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühren aufgrund eines Preis- und Leistungsverzeichnisses fordern dürfen.

OLG München verurteilt DAB-Bank zum Schadensersatz

25.10.2012
Das OLG München hat mit Urteil vom 10. Juli 2012, Aktenzeichen 5 U 3242/11 die DAB-Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit der Verwaltung von Wertpapierdepots verurteilt.

Die Krise der geschlossenen Fonds

07.06.2012
Im letzten Jahr und in diesem Jahr erhalten immer mehr Anleger unangenehme Post von den Fondsgesellschaften, bei denen sie ihr Geld vermeintlich sicher angelegt hatten.

HCI- Fonds Hanseatische Immobilienfonds Holland XVIII GmbH & Co. KG

07.06.2012
Wie die Fondsgesellschaft mitteilte, können seit Januar 2012 aufgrund der Einnahmesituation der Fondsgesellschaft die von der finanzierenden Bank geforderten Finanzkennzahlen nicht eingehalten werden, sodass die Bank berechtigt wäre, die Darlehensverträge zu kündigen. Da die Gesellschaft auch nicht über ausreichende Liquiditätsmittel verfügt, um die Einnahmesituation zu verbessern bzw. zusätzliche Sicherheiten zu stellen, ist es aus Sicht der Fondsgesellschaft erforderlich, einen Liquiditätsbedarf in Höhe von ca. 4 Million € abzudecken.

Prime Select AG

07.06.2012
Über das Vermögen der Prime Select AG wurde am 14.03.2012 durch das Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.

Tomorrow Income Portfolio 33 GmbH & Co. KG wird abgewickelt

07.06.2012
Wie die Treuhandgesellschaft der Tomorrow Income Portfolio 33 GmbH & Co. KG mitteilt, wird der Fonds abgewickelt und eine Abschlusszahlung in Höhe von ca. 5,1 % des Nominalkapitals der Anleger erwartet.

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss unwirksam

23.01.2012
Das OLG München hat zu einer Ausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung in Bezug auf Kapitalanlagegeschäfte entschieden, dass sich die Rechtsschutzversicherung auf die Klausel nicht berufen kann, da die Klausel unwirksam ist. Insbesondere die Verwendung des Begriffes „Effektengeschäft“ sei für den Versicherungskunden unverständlich.

Keine Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

23.01.2012
Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Gewährung eines so genannten Verbraucherdarlehens von Banken nicht berechnet werden dürfen.