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Aktuelle
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Betriebsratswahlen 2010 | 03.03.2010 | | Gemäß § 13 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. In diesem Jahr – 2010 – ist es wieder so weit. Angesichts der Vielzahl dieser Wahlen ergeben sich folglich auch zahlreiche Streitigkeiten, die häufig in Form einer Wahlanfechtung vor dem Arbeitsgericht landen. Nur einige der möglichen Probleme sollen nachfolgend angesprochen werden: | | weitere Informationen | |
Abschlepp-Unternehmer fordern zu hohe Gebühren | 02.12.2009 | | In einem von unserem Büro geführten Rechtsstreit gegen das Abschlepp-Unternehmen Aktiv-Transport GmbH in Hamburg hat das Amtsgericht Hamburg-Altona mit Urteil vom 17.07.2009 (Aktenzeichen 314A C 87/09) den Abschlepp-Unternehmer in die Schranken verwiesen. | | weitere Informationen | |
Bundestag hat Erbrechtsreform verabschiedet! | 20.08.2009 | Wichtige Änderungen im Erbrecht ab 01.01.2010
Der Bundestag hat am 02.07.09 das von der Bundesregierung vorgeschlagene Reformpaket zum Erb- und Verjährungsrecht verabschiedet.
In dieser Reform sind wichtige Vorschriften des Erb- und Verjährungsrechtes geändert worden, das neue Recht gilt für alle Erbfälle, die ab 01.01.2010 anfallen.
Die wichtigsten Änderungen betreffen das Pflichtteilsrecht, das Ausgleichungsrecht unter Abkömmlingen und die Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen.
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Es bleibt spannend im Arbeitsrecht! | 10.02.2009 | | Neues von Gesetzgebung und Rechtsprechung | | weitere Informationen | |
Wichtige Entscheidung zum AGG! | 30.01.2009 | LAG Schleswig-Holstein stoppt AGG- Mißbrauch
Urteil vom 29.01.2009 (Az.: 4 Sa 346/08 )
Revision nicht zugelassen!
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Haftung des Notars bei ungesicherten Vorleistungen bei der Erschließungskostenregelung | 06.05.2008 | | Haftung des Notars bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, in dem der Bauträger sich gegenüber dem Bauherrn verpflichtet, Erschließungs- oder sonstige –beiträge zu zahlen, wenn der Bauträger diese Beiträge nicht zahlt und auch - z. B. wegen Insolvenz – nicht mehr zahlen kann | | weitere Informationen | |
Arbeitsrecht - Wichtige Entscheidungen des BAG bzw. LAG aus 2007 bzw. 2008 | 08.02.2008 | Entscheidungen aus den Bereichen:
- Antidiskriminierungsrecht
- Kündigungsrecht
- Befristungsrecht
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Mietrecht – Wichtige Entscheidungen des BGH und gesetzliche Änderungen für Vermieter und Mieter | 21.03.2007 | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
aus den Jahren 2003-2004
28.05.2005
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Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
aus den Jahren 2005-2007
21.03.2007
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Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig! | 01.02.2007 | Das Bundesverfassungsgericht hat seine lang erwartete Entscheidung am 31.1.2007 bezüglich des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gefällt.
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Sieg vor dem Bundesfinanzhof! | 30.01.2007 | Keine Versteuerung von Kursgewinnen aus Veräußerung von Reverse Floatern!
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Jürgen Heinrich, Sozius der Kanzlei Poppe, und Steuerberater Oliver Schulze, Pinneberg, haben vor dem BFH in einem Revisionsprozess obsiegt. | | weitere Informationen | |
Grundsteuer verfassungsgemäß? | 06.03.2006 | Handlungsempfehlungen wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum
Seit August des vergangenen Jahres steht die Grundsteuer auf selbstgenutzte Immobilien auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichtes: 1 BvR 1644/05): Hauseigentümer wenden sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Grundsteuern auf die von ihnen selbst bewohnten Immobilien mit dem Argument, die sog. Eigentumsgarantie (Art. 14 Grundgesetz) verbiete einen steuerlichen Zugriff der Kommunen auf das persönliche Gebrauchsvermögen. | | weitere Informationen | |
Bank rechtskräftig zu hohem Schadensersatz verurteilt! | 31.10.2005 | Pflicht einer vermögensverwaltenden Bank, den Kunden auf für ihn nicht erkennbare Verluste hinzuweisen
Das LG Kiel entschied am 15. Juli 2005 (17 O 248/02) über die Haftung einer Bank für Schäden, welche durch die Schlechterfüllung der Vermögensverwaltung entstanden sind und verurteilte die Bank zur Zahlung eines sechsstelligen Schadensbetrages. | | weitere Informationen | |
Häuser, Wohnungen und Grundstücke sind rein steuerlich der Hit | 26.04.2005 | Wer Haus oder Wohnung vererben oder verschenken will
Häuser, Wohnungen und Grundstücke sind rein steuerlich der Hit. Gegenüber Kapitalvermögen haben sie ( noch ! ) einen großen Vorteil: Bei Erbschaft oder Schenkung wird nur ein Teil ihres wahren Werts steuerlich berücksichtigt. Die Finanzbehörden legen bei Grundstücken und Gebäuden meist nur 60 bis 80 Prozent des tatsächlichen Verkehrswerts zugrunde, manchmal noch weniger.
Das aber wird wohl nicht so bleiben. Schon im Jahr 2002 hat der Bundesfinanzhof für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten, dass Immobilien bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich günstiger behandelt werden als andere Vermögenswerte wie Bargeld oder Wertpapiere, die bei der Übertragung in vollem Umfang versteuert werden müssen. Damit werde der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzt (Az.: II R 61/99). | | weitere Informationen | |
Sturmschäden an Kraftfahrzeugen | 04.04.2005 | Probleme beim Fahrzeugkauf
Nicht wenige Fahrzeuge werden jedes Jahr gerade in den Wintermonaten durch Stürme beschädigt. Viele Kraftfahrer wissen zwar, das Sturmschäden zumeist über die Kaskoversicherung abgedeckt sind, die genauen "Spielregeln" sind aber oftmals unbekannt. | | weitere Informationen | |
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